Rechtsprechung
| VG Freiburg, 28.08.2002 - 1 K 675/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Heranziehung einer anwaltlichen Sozietät zur Fremdenverkehrsabgabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 28.08.2002 - 1 K 675/00
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 2 S 505/93
Fremdenverkehrsabgabe: zum mittelbaren Vorteil
Auszug aus VG Freiburg, 28.08.2002 - 1 K 675/00
Nur mittelbare, allerdings ebenfalls beitragsrelevante Vorteile erwachsen den Personen, die mit den Nutznießern unmittelbarer Vorteile im Rahmen der für den Fremdenverkehr oder Kurbetrieb notwendigen Bedarfsdeckung entgeltliche Geschäfte abschließen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.11.1990 - 14 S 797/89 - Urt. v. 12.01.1995 - 2 S 505/93 - Bayr. VGH, Urt. v. 17.07.1992, KStZ 1992, 237).In diesen Fällen besteht auch der von der Rechtsprechung für den mittelbaren besonderen Vorteil gleichwohl verlangte konkrete bzw. direkte Zusammenhang zwischen der erhöhten Verdienstmöglichkeit und dem Fremdenverkehr/Kurbetrieb (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.01.1995, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.1987 - 14 S 2164/86
Zulässigkeit eines Fremdenverkehrsbeitrages
Auszug aus VG Freiburg, 28.08.2002 - 1 K 675/00
Der Vorteil der Kläger beruht nämlich in solchen Fällen auf einer Beratungstätigkeit, die im typischen und offensichtlichen Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr steht, d. h., ohne den Fremdenverkehr nicht bzw. nicht in diesem Maße in der Gemeinde ausgeübt würde (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.06.1987 - 14 S 2164/86 -). - VGH Baden-Württemberg, 13.05.1987 - 14 S 1539/85
Fremdenverkehrsabgabepflicht eines Betriebes im Ortsteil eines Kurortes
Auszug aus VG Freiburg, 28.08.2002 - 1 K 675/00
Diese Mitwirkung bei der Feststellung des für die Abgabenfestsetzung erheblichen Sachverhalts (§§ 90, 93, 3 Abs. 1 Nr. 3a KAG) wäre spätestens im Widerspruchsverfahren zu erfüllen gewesen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.05.1987 - 14 S 1539/85 -). - VGH Baden-Württemberg, 30.11.1990 - 14 S 797/89
Schätzungsspielraum der Behörde bei Erhebung einer Kurförderungsabgabe
Auszug aus VG Freiburg, 28.08.2002 - 1 K 675/00
Nur mittelbare, allerdings ebenfalls beitragsrelevante Vorteile erwachsen den Personen, die mit den Nutznießern unmittelbarer Vorteile im Rahmen der für den Fremdenverkehr oder Kurbetrieb notwendigen Bedarfsdeckung entgeltliche Geschäfte abschließen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.11.1990 - 14 S 797/89 - Urt. v. 12.01.1995 - 2 S 505/93 - Bayr. VGH, Urt. v. 17.07.1992, KStZ 1992, 237).
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02
GbR als Beitragsschuldner für Fremdenverkehrsbeitrag
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. August 2002 - 1 K 675/00 - wird zurückgewiesen. - VGH Bayern, 23.01.2024 - 4 ZB 21.168
Fremdenverkehrsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Kostenkalkulation, mittelbarer …
Sollte sich erweisen, dass es für die Heranziehung der Klägerin zum Fremdenverkehrsbeitrag ausreicht, wenn sie bezüglich dieser Mandanten aussagefähige Daten in anonymisierter Form (z. B. den jeweiligen Jahresumsatz und die Branchenzugehörigkeit) mitteilt (…s. BayVGH, B.v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 8; VG Freiburg, U.v. 28.8.2002 - 1 K 675/00 - juris Rn. 15), würde sich die Frage einer etwaigen Offenlegung der einzelnen Mandatschaftsverhältnisse von vornherein nicht stellen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2019 - 4 CS 19.712 - NVwZ-RR 2020, 842 Rn. 26). - VGH Bayern, 10.12.2019 - 4 CS 19.712
Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei
Sollte sich erweisen, dass es für die Heranziehung zum Fremdenverkehrsbeitrag ausreicht, wenn die Antragstellerin bezüglich ihrer unmittelbar vom Fremdenverkehr profitierenden Mandanten aussagefähige Daten in anonymisierter Form (z. B. den jeweiligen Jahresumsatz und die Branchenzugehörigkeit) mitteilt (…vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 8; VG Freiburg, U.v. 28.8.2002 - 1 K 675/00 - juris Rn. 15), so ergäben sich auch daraus allein noch nicht im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Beitragsbescheide.